Koschyk bittet CDU/CSU-Fraktionsspitze um Unterstützung für die Minority-Safepack Initiative

29.08.2020

Minority Safepack

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung „Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, hat sich an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Ralph Brinkhaus und den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt gewandt und um Unterstützung für die Minority-Safepack Initiative (MSPI) der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN) gebeten.

Die älteste und bedeutendste Minderheiten-Organisation in Europa mit Sitz in Flensburg hatte für diese Europäische Bürgerinitiative weit über 1 Million Stimmen gesammelt und damit die Zulassung der Aktion durch die Europäische Kommission erreicht. Ziel von MSPI ist es, den Minderheitenschutz auf der Ebene der Europäischen Union fortzuentwickeln.

Minority Safepack 2

Koschyk hatte in seiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten diesen Vorstoß zur Verbesserung des Minderheitenschutz von Anfang an unterstützt und gehörte zu den Erstunterzeichnern der Bürgerinitiative.

In seinem Schreiben an die Spitze der Unionsfraktion des Bundestages erinnerte Koschyk daran, dass CDU und CSU in der Beantwortung der Wahlprüfsteine der FUEN zur Europawahl 2019 ein klares Bekenntnis zur MSPI abgelegt hatte. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber ist ebenfalls Unterstützer der MSPI. Der Präsident der FUEN, Loránt Vince gehört seit 2019 dem Europaparlament als Mitglied der EVP-Fraktion an. Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN unter ihrem Vorsitzenden Bernhard Gaida sowie die Sudetendeutsche Landsmannschaft unter ihrem Sprecher und langjährigen Europaabgeordneten Bernd Posselt gehören zu den aktiven Unterstützern der Initiative. Beim FUEN-Kongress 2019 in Preßburg/Bratislava hatte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer MdB ein klares Bekenntnis für die MSPI abgelegt.

Derzeit gibt im Deutschen Bundestag Bemühungen, durch eine interfraktionelle Entschließung die Unterstützung des Deutschen Parlaments für die MSPI zum Ausdruck zu bringen, wofür sich der Rat der vier nationalen Minderheiten in Deutschland sehr engagiert. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag bereits seine Unterstützung für die MSPI in Form einer interfraktionellen Entschließung zum Ausdruck gebracht.

Koschyk appellierte an die CDU/CSU-Fraktionsspitze, sich für die baldige Verabschiedung einer interfraktionellen Entschließung des Bundestages einzusetzen, mit der das Deutsche Parlament seine klare Befürwortung der MSPI gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europaparlament zum Ausdruck bringt.

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