Sudetendeutscher Rat warnt mit Resolution vor Kürzung des Vertriebenen-Etats

Mit einer Resolution hat der Sudetendeutsche Rat die Kürzung des Etats für die Kulturarbeit nach Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes im aktuellen Etat für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes um fast fünf Prozent einhellig kritisiert.

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, richtete in seiner Rede auf der Plenarsitzung des Sudetendeutschen Rats am Samstag in München angesichts der Etatkürzung von 20,7 auf 19,7 Millionen Euro deutliche Worte an die Bundesregierung und die zuständige Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis `90/ Die Grünen): „Soll das der Wert sein, den die aktuelle Bundesregierung unseren Einrichtungen, Museen und insbesondere unseren Kulturveranstaltungen und -projekten, unseren andauernden Bemühungen um einen aktiven Kulturerhalt nachweislich beimisst?“. Es handle sich bei der Förderung nach Paragraph 96 nicht „um eine Geste der Gutmütigkeit gegenüber den Vertriebenen“ sondern um eine gesetzliche Verpflichtung.

Andere Stimmen waren, trotz Annahme der Resolution ohne Gegenstimmen, milder: Bernd Posselt (CSU), Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, warnte vor einer parteipolitischen Herangehensweise und warb dafür, das Gespräch mit Claudia Roth zu suchen.

Lesen Sie hierzu die Berichterstattung der „Sudetendeutschen Zeitung“ inklusive der Resolution im Wortlaut:

Abgebildete Artikel: Sudetendeutsche Zeitung, Folge 5 vom 03.02.2023

Zusätzlicher Text: Florian Schmelzer