Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz über nationale Minderheiten

Am 12. Dezember 2022 wurde in der Ukraine aus minderheitenpolitischer Perspektive eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Werchowna Rada der Ukraine hat über ein Gesetz über nationale Minderheiten der Ukraine zur europäischen Integration beraten und diese auch verabschiedet. Das Gesetz fand die Unterstützung von 324 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments und somit eine klare Mehrheit.
Das Gesetz konkretisiert die Definition des Begriffs der nationalen Minderheiten und schreibt ihre Rechte, Freiheiten und Pflichten fest. Des Weiteren sind in diesem Gesetz die Gegebenheiten geklärt, inwieweit und in welcher Form der ukrainische Staat die nationalen Minderheiten finanziell unterstützen kann, um ihren Belangen nachzugehen und die Rechte und Freiheiten von Angehörigen nationaler Minderheiten zu schützen.

Das Gesetz ermöglicht zum Beispiel die Einrichtung von Beratungsgremien bei staatlichen Exekutivorganen auf verschiedenen Ebenen. Diese sollen einen Beitrag zur Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von Angehörigen nationaler Minderheiten leisten. Auch sieht das neue Gesetz die Möglichkeit vor, Nationalitätenzentren in regionalen Zentren oder ausgewiesenen Siedlungen auf Kosten der staatlichen bzw. kommunalen Haushalte zu gründen, öffentliche Verbände nationaler Minderheiten zu gründen und die internationale Zusammenarbeit und Außenbeziehungen der Minderheitengruppen zu fördern.

Mit diesem Gesetz geht die Ukraine zwei wichtige Schritte: Den einen Schritt geht sie im Feld der vor ihr liegenden Aufgaben im europäischen Integrationsverfahren. Die Ukraine orientiert sich mit der Konkretisierung ihrer Minderheitenpolitik an anderen EU-Ländern und setzt somit ein Zeichen für die gelebte Vielfalt in einem europäischen Land. Den zweiten Schritt geht die Ukraine mit einem weiten Blick in die Zukunft, da sie mit diesem Gesetz allen im Moment noch mit Unsicherheit zu betrachtenden Minderheitengruppen im eigenen Lande wie z.B. der russischen Volksgruppe eine Perspektive bieten könnte, nach dem russischen Angriffskrieg Raum und Möglichkeiten für kulturelle und sprachliche Entfaltung zugestanden zu bekommen.


Die Quelle zur Nachricht in der ukrainischen Sprache ist unter folgendem Link einzusehen:
https://www.ukrinform.ua/amp/rubric-society/3633309-rada-uhvalila-zakon-pro-nacmensini.html

Einen kurzen Bericht in englischer Sprache auf Babel.ua gibt es hier zu lesen:
https://babel.ua/en/news/88170-the-ukrainian-parliament-adopted-the-law-on-national-minorities


Text: Dominik Duda
Bild: ukrinform.ua