Bericht des Wochenblatt.pl über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Lage der deutschen Minderheit in Polen

Das Wochenblatt.pl berichtet über die am 10. Juli vom Auswärtigen Amt in einer Vorabfassung veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf die Mitte Mai gestellte Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Situation der Deutschen Minderheit in Polen. In ihrer Antwort zeigt sich die Bundesregierung insbesondere in der Frage der Mittelkürzungen für den Deutschunterricht der deutschen Minderheit durch das polnische Bildungsministerium kritisch, nennt die Kürzungen eine "Diskriminierung" und spricht von "erheblichen Einschränkungen". Andererseits betont die Bundesregierung, diesbezüglich in Austausch mit der polnischen Regierung zu stehen. Die polnische Regierung habe eine "allgemeine Kompromissbereitschaft" gezeigt.

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Lesen Sie hier die Vorabfassung der Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Bundestagsdrucksache 20/2272)