Die Arbeitsgruppe für Vertriebene und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Karwoche die deutschen Minderheiten in Ungarn und Slowenien besucht.
Die Delegation bestand aus dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Klaus-Peter Willsch MdB und den stv. Vorsitzenden, dem Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries MdB und dem weiteren stv. Vorsitzenden, BdV-Präsidenten Stephan Mayer MdB. Die Gruppe wurde von dem Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, dem langjährigen Bundestagsabgeordneten, ehemaligen Parl. Staatssekretär und ehemaligen Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, begleitet.
Stationen des Besuches in Ungarn waren Budapest und Fünfkirchen/Pécs. In der ungarischen Hauptstadt standen Gespräche mit der Deutschen Botschafterin Julia Gross, dem Abgeordneten der Ungarndeutschen im ungarischen Parlament, Emmerich Ritter, der stv. Vorsitzenden der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen und Präsidentin der Föderation Europäischer Nationalitäten (FUEN), Olivia Schubert sowie dem Chefredakteur der „Neuen Zeitung“, Johann Schuth auf dem Programm.
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Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt von der Stabilität der Ungarndeutschen Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Landesselbstverwaltung, ihres Abgeordneten im ungarischen Parlament und ihrer Bildungs- und Kultureinrichtungen.
Einen Eindruck der Verankerung des Vertreibungsschicksals in der Erinnerungskultur Ungarns vermittelte der Besuch der eindrucksvollen Landesgedenkstätte zur Vertreibung der Ungarndeutschen auf dem alten katholischen Friedhof in Wudersch/Budaörs, wo die Delegation einen Kranz niederlegte.
Auch der Besuch des Jakob Bleyer Heimatmuseums in unmittelbarer Nähe des Friedhofs machte deutlich, wie sich ungarndeutsche Kultur heute im öffentlichen Raum von Ungarns Hauptstadt präsentieren kann. Katalin Gajdos-Frank und Patrik Schwarcz-Kiefer legten im Gespräch mit den Abgeordneten dar, wie es um die ungarndeutsche Identität der jüngeren Generation bestellt ist: man will selbstbewusst als loyale Bürger Ungarns die deutsche Sprache, Geschichte, Kultur sowie die religiösen Traditionen leben und dies an die kommenden Generationen weitergeben.
In Budapest traf die deutsche Delegation auch Vertreter des Verbandes der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ), der Partnerorganisation der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland in Österreich. Präsident Norbert Kapeller, ehemaliger Abgeordneter im österreichischen Parlament und Rüdiger Stix, ehemaliger Abgeordneter zum Wiener Landtag und Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich, stellten die Arbeit des VLÖ vor, der in Wien über ein „Haus der Heimat“ verfügt, das auch eng mit den deutschsprachigen Minderheiten der Donaumonarchie zusammenarbeitet. So veranstaltet der VLÖ alljährlich ein „Volksgruppen-Symposium“, das einer deutschsprachigen Minderheit gewidmet ist.
Letzte Station des Besuches der Bundestagsdelegation in Ungarn war der Besuch des Valeria Koch - Bildungszentrums der deutschen Minderheit in Fünfkirchen/Pécs.
Dabei wurde die Delegation von der Deutschen Honorarkonsulin Prof. Dr. Zsuzsanna Gerner begleitet, die selbst Ungarndeutsche ist und das Germanistische Institut der Philosophischen Fakultät der Universität Fünfkirchen/Pécs leitet.
Die Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Ibolya Hock-Englender und Agnes Amrein-Pesti, die Leiterin des Bildungszentrums, stellten gemeinsam mit weiteren regionalen Vertretern der Ungarndeutschen die landesweite Struktur des Bildungswesens der Ungarndeutschen vor. Besonders beeindruckte die Besucher aus Deutschland, dass an allen Bildungseinrichtungen der Ungarndeutschen durch das Fach „Nationalitätenkunde“ den ungarndeutschen und ungarischen Schülern die Geschichte, Kultur und die Traditionen der Ungarndeutschen vermittelt wird. Dadurch werde die Identität der ungarndeutschen Jugendlichen gestärkt sowie bei den ungarischen Jugendlichen Kenntnis und Akzeptanz für die deutsche Minderheit geschaffen.
Von Fünfkirchen/Pécs reiste die Delegation in die ehemals deutsche Sprachinsel Gottschee/Kočevje weiter, um sich in Krapflern/Občice mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu treffen. Im dortigen Kulturzentrum des Gottscheer Altsiedlervereins unweit der Kurstadt Bad Töplitz/Dolenjske Toplice standen die Obfrau der deutschen Kulturvereine Frau Urška Kop und der Obmann des Bundes der Gottscheer und Steirer in Slowenien, Jan Schaller mit weiteren Vertretern der Minderheit für eine ausführliche Diskussion zur Verfügung. Die deutsche Botschaft in Laibach/Ljubljana war durch die stv. Botschafterin Julia Kohlheim vertreten.
Die Vertreter der deutschsprachigen Minderheiten dankten den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehr für ihren Besuch vor Ort, ist es doch der erste hochrangige Besuch aus der Bundesrepublik Deutschland seit dem Besuch des damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk im Jahr 2016. Einen besonderen Dank richteten sie an den Parl. Staatsekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries MdB, da in diesem Jahr erstmal eine Förderung von Seiten des deutschen Innenministeriums über die Stiftung Verbundenheit erfolgt. Frau Urška Kop und Herr Jan Schaller hatten auf Einladung der Stiftung Verbundenheit im Jahr 2024 München und Berlin besucht und dort sowohl bei der Bayerischen Landesbeauftragten Dr. Petra Loibl MdL und der damaligen Bundesbeauftragten Natalie Pawlik MdB auf ihre schwierige Lage aufgrund der Nichtanerkennung als gleichberechtigte Minderheit in Slowenien aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten.
Erst vor kurzem hatte der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates vom 2.bis 6. März 2026 die deutschsprachige Minderheit in Slowenien in Krapflern/Občice besucht, um sich über deren Lage zu informieren. Die der Delegation des Europarates übergebene Lagedarstellung wurde von Frau Kop und Herrn Schaller der deutschen Bundestagsdelegation übergeben. Sie dankten dabei insbesondere der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland für die langjährige Unterstützung bei politischen Kontakten nach Berlin und München, bei der Vorbereitung der Förderung durch das Bundesministerium des Innern und den Freistaat Bayern sowie bei der Unterstützung für eine Verbesserung der minderheitenrechtlichen Lage.
Siehe hierzu auch die aktualisierte Publikation #Zur Sache - Slowenien:
Für die deutsche Seite versicherten die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Stephan Mayer und Parl. Staatssekretär Christoph des Vries, dass sie sich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen werden, dass die Förderung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien weiter verstetigt werde. Auch werde sich die Delegation gegenüber Bundesaußenminister Johann Wadephul MdB dafür aussprechen, dass die Bundesregierung - wenn möglich in Zusammenarbeit mit Österreich - ihre Bemühungen gegenüber der slowenischen Regierung verstärke, die rechtliche Situation der deutschsprachigen Minderheit zu verbessern. MdB Stephan Mayer mahnte in seiner Eigenschaft als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik eine stärkere Unterstützung des Goethe-Instituts in Laibach/Ljubljana bei den Bemühungen der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien an, Deutsch als Muttersprache zu stärken, beispielsweise durch einen bilingualen deutsch-slowenischen Kindergarten in Bad Töplitz/Dolenjske Toplice.
Die stv. Deutsche Botschafterin Julia Kohlheim berichtete über die bisherige Projektförderung der deutschsprachigen Minderheit durch die Deutsche Botschaft Laibach/Ljubljana.
Wie engagiert der Gottscheer Altsiedlerverein in der Jugendarbeit engagiert ist, veranschaulichten zwei deutsche Liedbeiträge der Kindergruppe.
In der slowenischen Hauptstadt Laibach/Ljubljana traf die deutsche Delegation mit dem Vertreter der Konrad - Adenauer - Stiftung in Kroatien und Slowenien, Dr. Norbert Eschborn zusammen, der eine ausführliche Analyse über das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen erstattete. Beide politische Lager der Linken und der Mitte-Rechts-Parteien hätten ein Patt erreicht, so dass sich eine Regierungsbildung schwierig gestalten werde. Auch gab Dr. Eschborn eine Einschätzung, welche der möglichen künftigen Koalitionsparteien in Slowenien sich für eine Verbesserung der Lage der deutschsprachigen Minderheit engagieren könnten.
In der Deutschen Botschaft in Laibach/Ljubljana trafen die Bundestagsabgeordneten mit dem Parteivorsitzenden der Christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSI), Jernej Vrtovec und deren Fraktionsvorsitzenden Janez Cigler Kralj zusammen.
Beide informierten die deutsche Delegation über die derzeitige Lage des Landes nach den slowenischen Parlamentswahlen und bei der Bildung einer neuen Regierung.
Die Partei NSI steht dabei für die Stärkung der EU und der NATO, sie ist für die volle Solidarität mit der Ukraine, will die Wirtschaftskraft Sloweniens stärken und setzt auf ein gutes und enges Verhältnis zu Deutschland.
Bei der Frage der Lage der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien sprachen sich die Vertreter der NSI dafür aus, in einer künftigen Regierung mit ihrer Beteiligung auch die rechtliche und kulturelle Lage der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu verbessern.
Die deutsche Delegation und die Vertreter der NSI vereinbarten, bezüglich der Thematik im Gespräch zu verbleiben.
Zum Abschluss der Reise stattete die Delegation dem Slowenischen Institut für ethnische Studien einen Besuch ab. Mit der Direktorin Prof. Dr. Sonja Novak Lukanovic und weiteren wissenschaftlichen Mitarbeitern wurde die rechtliche und kulturelle Situation der deutschsprachigen Minderheit ausführlich erörtert.
Der Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung Verbundenheit, Hartmut Koschyk, nutzte den Besuch, um mit Dr. Anja Moric die geplante wissenschaftliche Publikation und Ausstellung zur Historie und Lage der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien zu besprechen, die vom Freistaat Bayern gefördert wird.
Die Reise nach Ungarn und Slowenien verdeutlichte den in Angelegenheiten deutscher Minderheiten engagierten Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, Christoph de Vries und Stephan Mayer, wieviel bereits für die deutsche Minderheit in Ungarn aufgrund de rvorbildlichen Minderheitenpolitik Ungarns und der engen deutsch-ungarische Zusammenarbeit erreicht worden ist. Mit Slowenien müsse eine ebenso enge wie vertrauensvolle Zusammenarbeit angestrebt werden, um der deutschsprachigen Minderheit eine Brückenfunktion zwischen beiden Ländern zu ermöglichen. In der Zusammenarbeit mit Sloweniens Nachbarn Kroatien und Serbien sei dies nach Einschätzung der Politiker bereits sehr eindrucksvoll gelungen.
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