Europäischer Gerichtshof: Urteil zum MSPI stärkt Minderheitenrechte auf EU-Ebene

24.01.2022

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative MSPI (Minority SafePack Initiative) anzuerkennen, für rechtens erklärt.

Damit ist der Versuch Rumäniens, die Umsetzung der Bürgerinitiative durch die EU-Kommission zu verhindern, in höchster Instanz gescheitert. Rumänien sah in dem 9-Punkte-Plan zur Stärkung der Rechte nationaler Minderheiten auf EU-Ebene einen gegen das EU-Vertragswerk verstoßenden Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten. Insofern geht von dem Urteil auch eine große juristische Signalwirkung aus: In letzter Konsequenz besagt es, dass der Schutz nationaler Minderheiten zu den Aufgabenfeldern der EU gehört und nicht lediglich Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. 

Erfreut hierüber zeigten sich neben Vertretern der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die die Initiative maßgeblich mit initiiert hat, auch der Flensburger Abgeordnete im Europaparlament, Rasmus Andresen, der die Initiative auf Parlamentsebene unterstützt hat. In einem schriftlichen Kommentar an den „Nordschleswiger“ äußerte er sich wie folgt: „Jetzt wurde erneut bestätigt, dass die EU aktive Minderheitenpolitik betreiben kann und somit das Wahren unserer Grundwerte der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in ihrer Zuständigkeit und entsprechend auch in ihrer Verantwortung liegt.“ Damit sieht er nun die Europäische Kommission unter Zugzwang, sich, anders als in den vergangenen Jahren, tatsächlich der konkreten Umsetzung der Initiative anzunehmen.

Der Stiftungsratsvorsitzende der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen Im Ausland, Hartmut Koschyk, hat die Initiative bereits in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stets unterstützt und begrüßt dieses Urteil: „Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für den Schutz der nationalen Minderheiten. Unser europäischer Kontinent lebt von der Vielfalt und dem Reichtum von nationalen Minderheiten, ihren Sprachen, ihren kulturellen und religiösen Eigenheiten. Minderheiten ergänzen einander wunderbar, schaffen Toleranz und Frieden über die jeweilige Landesgrenze hinaus. Und diese Vielfalt, die unser Reichtum ist, müssen wir auch für die Zukunft erhalten und schützen.“

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