Nachdem der Senat, die Zweite Kammer im polnischen parlamentarischen System, die Novelle des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten sowie über die Regionalsprache angenommen hatte, lag das Gesetzespaket beim polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der von der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) unterstützt wird. Die Änderung des Minderheitengesetzes in Polen sieht die Einrichtung eines Sekretariats in der Kanzlei des Sejm vor, die inhaltliche, rechtliche und organisatorische Unterstützung für die in der Gemeinsamen Kommission vertretenen nationalen und ethnischen Minderheiten leisten soll.
Die Bedenken, ob Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnen würde, waren berechtigterweise groß, da in der Vergangenheit bereits von seiner Seite ähnliche Initiativen abgelehnt und mit einem Veto belegt wurden. Entgegen allen Bedenken unterzeichnete Präsident Andrzej Duda jedoch die vom Sejm verabschiedete Novelle zum Ende seiner Kadenz. Ryszard Galla, langjähriger Abgeordneter der Deutschen Minderheit im Sejm und nun Beauftragter des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten, vermutet, dass die Übernahme der Kostendurch die Sejmkanzlei der ausschlaggebende Punkt war, dass die Antwort positiv ausfiel.
Aufgrund des Gesetzes wird es möglich sein, in der Sejmkanzlei ein sogenanntes „Sekretariat“ der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten einzurichten. Dies bedeutet, dass Vertreter der Minderheiten ein festes administratives und inhaltliches Rückgrat im Sejm erhalten.
Durch das Engagement vieler Beteiligter u.a. Ryszard Galla, dem ersten Berater des Sejmmarschalls für Minderheitenfragen, dem Vertreter der Ukrainischen Minderheit in Polen, Grzegorz Kuprianowicz, Tomasz Szymański vom polnischen Innenministerium sowie den Mitarbeitenden aus dem Büro des Sejmmarschalls, Szymon Hołownia, der als Initiator der Novelle gilt, war dieser Erfolg möglich geworden.
Insgesamt werden durch das Sekretariat die Regierungs-Minderheiten-Zusammenarbeit inhaltlich deutlich verbessert sowie der Informationsfluss enger und schneller, der Aufbau politischer Kooperationen mit Abgeordneten, der Minderheitenkommission und den Ministerien soll intensiviert werden.
Lesen Sie hier einen Artikel des Neuen Wochenblatts, der Zeitung der Deutschen in Polen.
